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Linke: Biedenkopf-Tagebücher sind Ladenhüter

21.04.2017 von

Die Tagebücher von Sachsens Ex-Regierungschef Kurt Biedenkopf (CDU) sind nach Ansicht der Linken ein Ladenhüter. In Auswertung einer Anfrage im Parlament kam Linke-Politiker André Schollbach am Freitag zu der Einschätzung, dass die Aufzeichnungen Biedenkopfs «wie Blei in den Regalen» liegen. Sachsen mache dabei mehr als 300 000 Euro Verlust. Schollbach verwies darauf, dass die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung 2015 lediglich 4698,84 Euro aus dem Verkaufserlösen an das Land abführte, 2016 gar nichts mehr.

«Da hat Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) ein schlechtes Geschäft mit den Tagebüchern seines Parteifreundes gemacht: Aufwendungen von über 307 000 Euro aus der Staatskasse stehen noch nicht einmal 5000 Euro an Einnahmen gegenüber», erklärte Schollbach. 2015 war bekannt geworden, dass die Veröffentlichung der Tagebücher von Biedenkopf weitgehend vom Steuerzahler finanziert wurde. Sachsen gab insgesamt 307 900 Euro für die ersten drei Bände der Lebenserinnerungen aus.

Die Beihilfe stammte aus dem Etat der Staatskanzlei für Publikationen zum Thema 25 Jahre deutsche Einheit und floss an die Adenauer- Stiftung. Die stellte zwei Mitarbeiter ab, um Biedenkopfs Notizen zu sichten und aufzubereiten. Die Staatskanzlei verteidigte das Vorgehen. Sachsen habe «ein hohes staatspolitisches Interesse» daran, diese «für die zukünftige sächsische Geschichtsschreibung bedeutsame Quelle» einer «breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen», hieß es. Schollbach sieht bis heute Ungereimtheiten.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: dpa / Jörg Carstensen

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