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Linke: Aufnahmeantrag zusätzlicher Flüchtlinge scheitert

14.09.2020 von

Foto: Juliane Nagel (Die Linke). Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild

Die sächsische Linksfraktion ist mit ihrem Antrag, bis zu 500 Geflüchtete aus den Lagern in Griechenland im Freistaat aufzunehmen, im Sozialausschuss des Landtages gescheitert. Die schwarz-rot-grüne Koalition habe die Forderung abgelehnt, erklärte die Abgeordnete Juliane Nagel, die dem Ausschuss angehört, am Montag. «Das macht mich wütend und traurig.»

Sachsen habe genug freie Kapazitäten, betonte Nagel. Forderungen nach einem Wiederaufbau seien «schlicht unmenschlich.» Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte sich nach dem Großbrand im Flüchtlingslager Moria dafür ausgesprochen, das Flüchtlingslager noch vor dem Winter wiederaufzubauen.

Auch der sächsische Flüchtlingsrat kritisierte die Entscheidung des Sozialausschusses. Parteipolitik sei in dieser Stunde vollkommen unerheblich, hieß es. Der seit April im Landtag liegende Antrag hätte mit gerade mit Blick auf die aktuelle Situation in Griechenland verabschiedet werden müssen - auch wenn er von der Opposition gekommen sei.

CDU-Generalsekretär Alexander Dierks verwies im Gegenzug darauf, dass sich Sachsen im Rahmen von Bundesprogrammen an der Aufnahme von Familien aus Moria sowie an der Unterstützung vor Ort beteilige. Bereits im Juni hätten sich die Koalitionsparteien im Freistaat darauf verständigt, 150 Flüchtlinge zusätzlich aufzunehmen. «Die aktuellen Geschehnisse in Moria machen aber einmal mehr deutlich, dass es eine europäische Lösung braucht», betonte Dierks.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: Juliane Nagel (Die Linke). Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild

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