Wenige Tage nach der erneuten Forderung der Ost-Ministerpräsidenten nach einer Ansiedlung neuer Bundesbehörden in ihren Ländern soll Leipzig Sitz des neuen Fernstraßen-Bundesamtes werden. Wie das für Verkehr zuständige sächsische Wirtschaftsministerium in Dresden am Freitag via Kurznachrichtendienst Twitter bekanntgab, habe Bundesminister Andreas Scheuer (CSU) dies auf der Verkehrsministerkonferenz in Nürnberg verkündet.
Die neue Behörde soll zuständig sein für Planfeststellungs- und -genehmigungsverfahren im Autobahnbereich. Scheuer hatte in Nürnberg die Standortkonzepte zur Infrastrukturgesellschaft und dem künftigen Fernstraßen-Bundesamt vorgestellt. Nach Mitteilung des Bundesverkehrsministeriums wird die Bundesregierung den Standort des neuen Bundesamtes auf Vorschlag von Scheuer durch Kabinettsbeschluss bestimmen. «Ich schlage da aus guten Gründen Leipzig vor», erklärte Scheuer.
Es sei ein guter Tag nicht nur für Leipzig, erklärte Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). «Die Bundesregierung erfüllt ihr Versprechen, wichtige Behörden im Osten anzusiedeln», betonte der SPD-Politiker. «Eine Bundesbehörde, die für die Fernstraßen dann zuständig ist, tut uns sehr, sehr gut», erklärte Leipzigs Oberbürgermeister, Burkhard Jung (SPD).
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), sieht in der Entscheidung «ein klares Signal für Ostdeutschland», mahnte aber an, dass weitere Schritte folgen müssten. Insbesondere Sachsen und Thüringen seien bei der Verteilung der Bundesbehörden nach wie vor im bundesweiten Vergleich benachteiligt.
Neben dem Hauptsitz werde das Fernstraßen-Bundesamt an bis zu vier Standorten vertreten sein. Kriterium für deren Auswahl sei eine hohe Attraktivität zum Beispiel durch Hochschul- und Wissenschaftseinrichtungen für die Einwerbung von Fachkräften im Bereich Planfeststellung sowie im technischen Bereich. Insgesamt sollen bis zu 400 Mitarbeiter bei dem Amt tätig sein, die auch in Außenstellen beschäftigt sein sollen.
Der Bund übernimmt ab 2021 die Verantwortung für die Bundesautobahnen von den Ländern. Die dafür notwendige neue Infrastrukturgesellschaft wird ihren Sitz in Berlin haben. Diese wird ab 1. Januar 2021 für Planung, Bau, Betrieb, Erhalt, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung der Bundesautobahnen verantwortlich sein.
Von den zehn regional aufgegliederten Niederlassungen der Gesellschaft wird eine in Halle (Sachsen-Anhalt) und eine in Stolpe (Brandenburg) angesiedelt. Ihnen sind dann dauerhafte Außenstellen in Erfurt, Dresden, Magdeburg, Berlin, Güstrow und Cottbus zugeordnet. Das geht aus dem Standortkonzept des Bundesverkehrministeriums hervor, das bis Ende des ersten Halbjahres 2018 endgültig abgestimmt werden soll. «Unser Standortkonzept ist getragen von strukturpolitischem Bewusstsein: Wir stärken die regionale Verantwortung und zeigen breite Präsenz in der Fläche», sagte Scheuer.
Mit der Niederlassung Ost in Halle und einer Außenstelle in Magdeburg sei Sachsen-Anhalt sehr gut bedacht worden, erklärte Sachsen-Anhalts Regierungschef Rainer Haseloff (CDU) am Freitag. «Ich freue mich, dass wir uns mit unseren Vorschlägen für zwei Dienststellen im Land durchsetzen konnten», sagte die Brandenburger Verkehrsministerin Kathrin Schneider (SPD). Das sei vor allem für Cottbus und die Lausitz ein gutes Signal.
Frank Junge, Sprecher der Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion, sieht in der Ansiedlung ein «gutes und wichtiges Signal für die Einheit unseres Landes.»
Auch aus dem sächsischen Landtag kam Freude über die Entscheidung: Die Entscheidung «ist ein echter Grund zum Feiern», erklärte Ronald Pohle aus der CDU-Landtagsfraktion. Auch SPD und Linke zeigten sich erfreut. Auch der Bauindustrieverband für Sachsen und Sachsen-Anhalt äußerte sich positiv: Die Entscheidung bedeutet auch ein starkes Signal für die gesamte ostdeutsche Bauwirtschaft.
Die Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer hatten zuletzt auf einer gemeinsamen Tagung in Bad Schmiedeberg (Sachsen-Anhalt) ihre Forderung nach Ansiedlung von neuen Bundesbehörden und Forschungsinstituten im Osten erneuert. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bei dem Treffen zugesagt, dass sich die Bundesregierung auch verpflichtet fühle, die neuen Länder in angemessener Weise bei der Vergabe von neuen Institutionen zu betrachten.
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