Sachsens Landtag beschäftigt sich heute in seiner Aktuellen Stunde mit dem Nahverkehr im Freistaat und härteren Strafen für Kleinkriminalität. Das Verkehrsthema kam auf Antrag der schwarz-roten Koalition auf die Tagesordnung. Die Linken beantragten die Debatte zu «Law and Order». Hintergrund ist eine Verfügung der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden: Seit Anfang März soll die Justiz demnach bei Bagatelldelikten härter durchgreifen. Konkret geht es um Delikte wie Schwarzfahren und Ladendiebstahl. In der Justizdebatte will auch Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) das Wort ergreifen.
Im Anschluss an die Aktuelle Stunde stehen zahlreiche Gesetzentwürfe und Anträge der Fraktionen auf dem Programm. Laut Planung soll die Landtagssitzung bis weit nach Mitternacht dauern. Die fraktionslosen Abgeordneten um Frauke Petry (Blaue Partei) nahmen das zum Anlass, um eine Parlamentsreform einzufordern. Die Tagesordnung der Landtagssitzung brauche dringend eine Entlastung, sagte Petry am Dienstag.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: dpa / Sebastian Kahnert
