Der sächsische Landtagspräsident Matthias Rößler hat die Bevölkerung des Freistaates zur Teilnahme an der Kommunalwahl und der Europawahl aufgerufen. «Am Sonntag können die Sachsen über die künftige Politik in ihrem Heimatort und zugleich über die Zukunft Europas mitentscheiden. Ihr demokratisches Wahlrecht sollten alle Bürger nutzen, um damit ihren Einfluss auf verschiedenen politischen Ebenen geltend zu machen», erklärte er am Freitag in Dresden.
Mit Blick auf Europa schließt sich Rößler einer gemeinsamen Erklärung von Amtskollegen der deutschen und österreichischen Landesparlamente sowie des Südtiroler Landtages und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens an: «Dem gemeinsamen europäischen Projekt verdanken wir die längste Friedensperiode in unserer Geschichte. Nie zuvor hat der europäische Kontinent eine vergleichbare Phase der Freiheit, des Wohlstandes und auch der Freizügigkeit seiner Bürgerinnen und Bürger erlebt.»
All diese Errungenschaften seien wie wohl nie zuvor dem Druck von außen und von innen ausgesetzt, heißt es in der Erklärung weiter: «Zentrale Zukunftsfragen, wie die Wahrung europäischer Sicherheits- und Handelsinteressen, der Klimawandel, die Migration nach Europa, die Digitalisierung, die Zukunft des Euro oder der gemeinsame Kampf gegen den Terrorismus können nur von einer starken und handlungsfähigen Union gemeistert werden, nicht von jedem Mitgliedstaat allein.»
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