Sachsens Landtagspräsident Matthias Rößler hat mit Blick auf die Landtagswahl im September gefordert, die demokratische Streitkultur zu achten. «Demokratie lebt von einem zivilisierten Umgang miteinander. Vergessen wir das bitte nicht im Wahljahr», sagte er am Montag bei seinem Neujahrsempfang im Parlament. Die Landtagswahl sei zudem eine Entscheidung über Politik in Sachsen. «Sie ist kein Ventil für bundespolitischen Protest.» Allein die Wähler bestimmten über die parteipolitische Zusammensetzung des Landtags, betonte Rößler.
Der Landtagspräsident appellierte zugleich, die wichtige Rolle der Landespolitik nicht kleinzureden. Manches könne zwar nicht auf Landesebene geklärt werden. «Aber einige entscheidende Dinge können wir sehr wohl regeln», betonte er und führte dafür Themen wie Schulen, Hochschulen, Polizei, Justiz, Krankenhäuser und Straßenbau an. In den vergangenen 30 Jahren sei mehr Wohlstand, Freiheit und Stabilität in Sachsen verwirklich worden als jemals zuvor, sagte Rößler. Zum Empfang des Landtagspräsidenten im Foyer des Parlamentes waren mehrere hundert Gäste erschienen, darunter auch Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).
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