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Landtag wählt Kretschmer zum neuen Ministerpräsidenten

Der CDU-Politiker Michael Kretschmer ist neuer Ministerpräsident von Sachsen. Bei seiner Wahl im Landtag erhielt der 42-Jährige am Mittwoch 69 von 122 möglichen Stimmen. Da die schwarz- rote Koalition im Parlament über 77 Mandate verfügt, stimmte auch mehr als ein halbes Dutzend Koalitionäre nicht für den neuen Regierungschef. Auch bei den Wahlgängen von Kretschmers Vorgänger Stanislaw Tillich (CDU) hatte es Abweichler gegeben. Kretschmer, der als einziger Kandidat angetreten war, nahm die Wahl an und dankte für das Vertrauen. Er wolle Ministerpräsident aller Sachsen sein, auch derjenigen, die ihn nicht gewählt hätten.

Während die CDU-Fraktion dem neuen Regierungschef die Unterstützung zusicherte, äußerte sich die Opposition skeptisch. Die Verjüngung an der Regierungsspitze sei nicht gleichbedeutend mit Erneuerung, sagte Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt. «Herr Kretschmer hat sich gleich von Anfang an als verlängerter Arm einer selbstgenügsamen rechtskonservativen Weltanschauung präsentiert.»

Mit einem neuen Ministerpräsidenten könnten die Weichen in Sachsen jetzt in Richtung Zukunft gestellt werden, sagte Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke. «Doch dazu müsste sich Michael Kretschmer quasi neu erfinden.» Als langjähriger CDU-Generalsekretär habe er die relevanten Entwicklungen der sächsischen Staatsregierung in den vergangenen Jahren mitzuverantworten.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion wies auch die Vielzahl von Aufgaben hin, die vom neuen Regierungschef nun schnell zu erledigen seien. «Auf unsere konstruktive Begleitung kann er sich verlassen», versprach Frank Kupfer.

Tillich hatten nach dem desaströsen Abschneiden der sächsischen Union bei der Bundestagswahl die Verantwortung übernommen und Mitte Oktober seinen Rücktritt für Dezember angekündigt. Kretschmer war bislang Generalsekretär der sächsischen Union und am vergangenen Samstag zum Parteivorsitzenden der CDU im Freistaat gewählt worden. Bei der Bundestagswahl hatte er sein Direktmandat an einen AfD-Politiker verloren.

Tillich wurde am Mittwoch zu Beginn der Landtagssitzung von Parlamentspräsident Matthias Rößler gewürdigt. Tillich habe mehr als neun Jahre die Geschicke des Freistaates Sachsen mit viel Fachkompetenz und einem großen Herzen für die sächsische Heimat gelenkt.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: dpa / Sebastian Kahnert

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