Sachsen braucht nach Ansicht der oppositionellen Grünen eine moderne Bürgergesellschaft und keinen «Obrigkeitsstaat». Dazu hat die Landtagsfraktion heute eine Aktuelle Debatte im Parlament beantragt. Sie will dabei über die demokratische Kultur im Freistaat diskutieren.
Zuvor soll es auf Antrag der CDU/SPD-Koalition um die Forschung im Freistaat gehen. Die Linke wiederum hat einen Antrag zur politischen Bildung an den Schulen auf die Tagesordnung gesetzt. Weitere Themen sind das Kulturraumgesetz, die Lebensmittelüberwachung oder auch die medizinische Versorgung.
Die sächsische Regierung wird nicht vollzählig an der Landtagssitzung teilnehmen: Ministerpräsident Stanislaw Tillich, Agrar- und Umweltminister Thomas Schmidt (beide CDU) sowie Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) fehlen wegen einer China-Reise.
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