loading

Dein Sachsen lädt...

Veröffentlicht mit publizer in Sachsen

Kürzung der AfD-Liste: Zeugenvernehmung im U-Ausschuss

Mit der Zeugenvernehmung des AfD-Politikers Joachim Keiler hat der Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages zur Kürzung der AfD-Landesliste bei der Landtagswahl 2019 seine Arbeit am Donnerstag fortgesetzt. Der Jurist war seinerzeit Vertrauensmann seiner Partei. Er habe bei der entscheidenden Sitzung des Landeswahlausschusses am 5. Juli 2019 den Eindruck erhalten, dass der Referatsleiter für Recht, Wahlen und Volksentscheide im Statistischen Landesamt, Thomas Wolf, darauf hingewirkt habe, den Wahlausschuss in eine bestimmte Richtung zu drängen.

Keiler gab auch an, dass er ein paar Tage vor der Sitzung des Landeswahlausschusses den früheren AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer zufällig getroffen habe, der zu diesem Zeitpunkt nicht mehr AfD-Mitglied war und der Blauen Partei angehörte. Wurlitzer habe ihm gesagt, «wie man so hört, werden bei Ihnen nur 18 Plätze zugelassen». Die Linke-Abgeordnete Kerstin Köditz machte in diesem Punkt darauf aufmerksam, dass die Probleme mit der AfD-Wahlliste und mögliche Auswirkungen schon im Vorfeld der Wahlausschusssitzung in Medien eine Rolle spielten. Keiler vertrat die Ansicht, dass die AfD alle zuvor beanstandeten Monierungen der Wahlunterlagen bis 27. Juni beseitigt hätte.

Der Landeswahlausschuss hatte am 5. Juli 2019 eine Kürzung der AfD- Landesliste beschlossen und dafür formale Mängel geltend gemacht. Die Aufstellung der Liste erfolgte auf zwei verschiedenen Versammlungen, zudem wurde das Wahlverfahren mittendrin geändert. Ferner wurden neue Versammlungsleiter und neue Vertrauensleute gewählt. Der Landeswahlausschuss ließ deshalb nur 18 der 61 AfD-Bewerber zu - alle, die auf der ersten Versammlung gewählt worden waren. Die AfD sah darin ein politisches Manöver.

Das Verfassungsgericht Leipzig entschied später, dass die AfD mit jenen 30 Listenkandidaten antreten darf, die auf beiden Versammlungen im Einzelwahlverfahren auf die Liste kamen. Trotz vieler gewonnener Direktmandate konnte sie von den ihr zustehenden 39 Landtagsmandaten nur 38 übernehmen. Ein Untersuchungsausschuss des Landtages soll nun unter anderem klären, ob Regierungsmitglieder die Entscheidung des Landeswahlausschusses beeinflussten.

Copyright 2022, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten