Die sächsische Regierung hat die von Sachsen-Anhalt verursachte Blockade bei den Rundfunkgebühren harsch kritisiert. «Ich finde das unmöglich», sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer(CDU) am Dienstag auf Anfrage. Wenn es Kritik und Veränderungsbedarf am öffentlich-rechtlichen Rundfunk gebe, müsse man in einer vernünftigen Debatte mit den anderen Bundesländern über die Struktur und den Auftrag reden und sich Mehrheiten organisieren, um Dinge zu verändern. «Hinter uns liegen 10 Jahre Beitragsstabilität. Hinter uns liegt ein enormes Sparvolumen des öffentlich rechtlichen Rundfunks», sagte Kretschmer. Dies alles werde ignoriert. Ein Gang der Anstalten zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe sei richtig und notwendig. Er hoffe auf eine frühzeitige Entscheidung.
Vize-Ministerpräsident Wolfram Günther (Grüne) nannte die Argumentationen aus Magdeburg «höchst abenteuerlich». Man merke gerade in diesen Zeiten, welchen hohen Wert ein ausgewogener und unabhängiger Journalismus hat. «Mit der Demokratie spielt man nicht. Und seine Verantwortung als Regierungskoalition setzt man auch nicht aufs Spiel - schon gar nicht wegen 86 Cent, und schon gar nicht, wenn daraus eine Kumpanei zwischen CDU und AfD entstehen soll», sagte Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). Es gehe um die Frage einer demokratischen und politischen Kultur. Es sei höchst fragwürdig, was man in Magdeburg alles aufs Spiel gesetzt habe.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte am Dienstag den Gesetzentwurf zum Staatsvertrag zum Rundfunk vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament zurückgezogen. Ohne grünes Licht aus allen Ländern bis zu Jahresende tritt der Vertrag samt Erhöhung der Rundfunkgebühren um 86 Cent nicht in Kraft. Die Fraktionen von CDU und AfD im Magdeburger Landtag hatten dem Vertrag nicht zustimmen wollen. SPD und Grüne sahen für diesen Fall keine Zukunft mehr für die seit 2016 regierende bundesweit erste Kenia- Koalition. Nun soll sie bis zur Landtagswahl am 6. Juni 2021 fortbestehen.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
