Nach den Sondierungsgesprächen mit der SPD hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer betont, dass es sich bei dem Ergebnis um einen Kompromiss handelt. «Mehr war nicht möglich», sagte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin. Weitere Entscheidungen für Zukunftsinvestitionen müssten in der Legislaturperiode getroffen werden. Die langen Verhandlungen hätten das intensive Ringen um eine Regierung deutlich gemacht.
«Die CDU hat Wort gehalten, es wird keine Steuererhöhungen geben», sagte Kretschmer. Familien würden durch eine Erhöhung des Kindergelds um 25 Euro entlastet und am Ende der Legislaturperiode würden 90 Prozent der Deutschen keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen müssen. «Die Entscheidungen zur Migration und dem Familiennachzug gehen in die richtige Richtung.» Das Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs werde noch im Januar in den Deutschen Bundestag eingebracht.
Für Sachsen seien die Entscheidungen zur Energiepolitik und das Bekenntnis zur Unterstützung des Strukturwandels besonders wichtig. «Die Unterschiede zur Sondierung mit FDP und Grünen sind hier am sichtbarsten. Der gesunde Menschenverstand hat sich durchgesetzt.» 1,5 Milliarden Euro sollen für die Regionale Strukturentwicklung investiert werden. «Das ist eine sehr gute Nachricht für das Mitteldeutsche Revier und die Lausitz.» Zudem versprach Kretschmer, bei dem Projekt einer Grundrente in den Koalitionsverhandlungen die besondere Situation der Ostdeutschen nach 1990 zu verankern.
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