Für Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) entscheidet sich der Erfolg des Strukturwandels im Zuge des geplanten Kohleausstiegs mit dem Geld. Die zugesagten 40 Milliarden Euro müssten so eingesetzt werden, «dass damit sinnvolle und richtige Dinge passieren können», sagte er vor dem Treffen der Ost-Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Diese wichtige Frage dulde keinen Aufschub und werde am Rande in Berlin besprochen. «Daran entscheidet sich, ob die Sache klappt oder nicht klappt.»
In einem Brief an die Kanzlerin im Vorfeld äußern Kretschmer und seine Amtskollegen Dietmar Woidke (Brandenburg) und Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) große Sorge, dass die politischen Verabredungen auf unterer Ebene relativiert werden. Sie bitten dringend, «dass nicht die Länder den erheblichen Teil der finanziellen Lasten aus der energie- und klimapolitischen Entscheidung der Bundesregierung zu tragen haben».
Was derzeit auf Arbeitsebene diskutiert werde, spreche noch nicht für einen Erfolg, sagte Kretschmer. Eine eigene Rechtsgrundlage sei nötig, damit die Länder das Geld schneller und zielgenauer einsetzen können. «Wir wollen eine Sonderwirtschaftszone in Mitteldeutschland und der Lausitz, die uns in die Lage versetzt, in 20 Jahren eine starke innovative Wirtschaftsstruktur aufzubauen», sagte er. «Und da dürfen wir kein Jahr verlieren.»
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