In der Diskussion um das Polizeigesetz hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die geplanten Neuerungen verteidigt. «Wir haben eine ganze Menge von Maßnahmen, die jetzt die Sicherheit im Freistaat Sachsen weiter verbessern werden», sagte Kretschmer am Dienstag in einer Videobotschaft. Als Beispiele nannte er die Kfz-Kennzeichenerfassung im Grenzraum sowie die Gesichtserkennung und die erweiterte Telekommunikationsüberwachung.
«Neue technische Methoden, die der Polizei helfen sollen, wirkungsvoll Kriminalität zu bekämpfen», fasste der Regierungschef zusammen. Das Gesetz soll am Mittwoch im Landtag beschlossen werden, nachdem sich CDU und SPD nach jahrelangen Diskussionen auf einen Kompromiss geeinigt haben.
Grüne und Linke üben unterdessen massive Kritik und befürchten eine Einschränkung der Bürgerrechte. Während die Opposition auf die sinkende Kriminalität im Freistaat verweist und daher eine Ausweitung der polizeilichen Befugnisse für überflüssig hält, sieht Kretschmer die Polizei auf dem richtigen Weg. «Die Kriminalität geht zurück. Das ist unser Auftrag als Politik, den wollen wir auch in Zukunft noch stärker erfüllen.»
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