Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer unterstützt die Forderung seines Amtskollegen Armin Laschet (beide CDU) nach einer raschen Umsetzung der Ergebnisse der Kohlekommission. «Die Vorschläge liegen seit langem auf dem Tisch und haben einen breiten Konsens», betonte Kretschmer am Sonntag laut einer Mitteilung der Staatskanzlei in Dresden. «Die Regionen brauchen endlich Planungssicherheit und ein deutliches Signal der Bundesregierung, dass es nun endlich losgeht.» Die lange angekündigten Gesetze müssten nun auf den Tisch. Laschet hatte zuvor die 1:1-Umsetzung der Ergebnisse der Kohlekommission gefordert.
Die finanziellen Mittel aus dem Braunkohlepakt dienten allein dazu, die zusätzliche Belastung der betroffenen Regionen aus dem Braunkohleausstieg auszugleichen, unterstrich Kretschmer. Sie seien ausdrücklich nicht dafür gedacht, die allgemeine Strukturschwäche der Region auszugleichen. «Wogegen ich mich daher vehement wehren werde, ist eine Vermischung der Debatten um die weitere Strukturförderung des Bundes mit dem Strukturwandel, der durch den Kohleausstieg entsteht.» Eine Aufrechnung der finanzielle Mittel dürfe es nicht geben.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen. Foto: Sebastian Kahnert
