Der designierte Nachfolger von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), Michael Kretschmer, hat eine Koalition mit der AfD dauerhaft ausgeschlossen. «Wir wollen die AfD schlagen, nicht mit ihr koalieren», sagte der CDU-Generalsekretär im Interview mit der Wochenzeitung «Die Zeit» (Donnerstag). «Sie ist der politische Gegner.» Deshalb sei ein Regierungsbündnis mit dieser Partei undenkbar. «So wie diese Leute auftreten, so, wie sie ihre Positionen artikulieren - geht das nicht mit der CDU.»
Die vordringlichste Aufgabe jeder neuen Bundesregierung ist laut Kretschmer, den gesellschaftlichen Frieden mit Blick auf die Flüchtlingspolitik herbeizuführen. «Die Mehrzahl der Menschen in Deutschland will nicht, dass aus einer Million Flüchtlinge zwei oder drei Millionen werden.» Er plädierte für die Begrenzung von Zuwanderung und Familiennachzug. Und die Hunderttausende ausreisepflichtigen Personen müssten Deutschland zügig verlassen.
«Wir wollen denen Schutz geben, die tatsächlich verfolgt werden. Alles andere überfordert unsere Gesellschaft und verhindert Integration», erklärte er. Es gelte, Konsequenz zu zeigen, dann «fällt auch die Integration derer leichter, die bleiben dürfen». Die Menschen wollten, dass die Probleme in Deutschland gelöst werden und keine noch so gute Erklärung, warum das nicht geht.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: dpa / Monika Skolimowska
