Die große Koalition im Bund ist nach den Worten des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) in einer ernsten Situation. Mit Blick auf den Rückzug von Andrea Nahles vom SPD-Partei- und -Fraktionsvorsitz sagte Kretschmer am Sonntag in Berlin: «Es zeigt sich wieder einmal, wenn mehr Eigensinn als Gemeinsinn da ist, entstehen keine guten Situationen.»
Die Menschen erwarteten eine Antwort, wie es jetzt weitergehe, bei der Grundrente, beim Klimaschutz oder beim Ausstieg aus der Kohle. Beim Klimaschutz müsse die Regierung vorangehen, «ohne das Kind mit dem Bade auszuschütten». Die Menschen in den Revieren warteten darauf, dass der Strukturwandel verlässlich umgesetzt werde, sagte Kretschmer zu Beginn einer Klausur der CDU-Spitze.
«Wir erleben derzeit ein Auseinanderdriften der verschiedenen politischen Positionen, eine Polarisierung. Und ich wünsche mir ein Deutschland, in dem eine große Kraft in der Mitte da ist», die das zusammenhalten könne. Er hoffe, dass CDU und CSU das seien. «Kompromisse finden und bündeln, das ist unsere Aufgabe mehr denn je.»
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) beklagte, «dass wir in den letzten beiden Jahren so viel Zeit mit Koalitionsverhandlungen, Regierungsbildungen und leider auch Personalfragen verloren haben. Es gibt ... genügend Probleme in der Sache, die gelöst werden müssen.» Deshalb müsse man jetzt die Solidarität und die Verantwortung der Demokraten in den Vordergrund rücken. «Wir müssen die Regierungsfähigkeit unseres Landes sicherstellen.»
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