Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat den Widerstand gegen den von der Bundesregierung geplanten Kohleausstieg bis 2038 in der Unionsfraktion kritisiert. «Alle Partner müssen Wort halten!», sagte er am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Sachsen sei das nicht leicht gefallen, aber der Konflikt zwischen Ökonomie und Ökologie müsse befriedet werden. «Die vereinbarten Maßnahmen für die Strukturentwicklung müssen jetzt 1:1 umgesetzt werden.» Das sei eine riesige Chance für die Regionen, neue Arbeitsplätze zu schaffen bevor Bestehendes wegfalle. «Die Menschen brauchen Verlässlichkeit auf die Zusagen», sagte Kretschmer. «Es wurde ein Kompromiss gefunden und den wollen wir umgesetzt haben.»
Das Bundeskabinett hatte vor allem auf Druck der Ministerpräsidenten der Kohle-Länder vorige Woche Eckpunkte zu Milliardenhilfen für die Kohleregionen gebilligt. Für den Strukturwandel in der Lausitz, im Mitteldeutschen und im Rheinischen Revier sollen über die nächsten zwei Jahrzehnte insgesamt bis zu 40 Milliarden Euro fließen. Ein Gesetz soll bis Ende Juni vom Kabinett beschlossen werden, dann muss der Bundestag zustimmen. In der Unionsfraktion gibt es massiven Widerstand, Abgeordnete aus Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Niedersachsen warnten vor steigenden Strompreisen, Gefahren für die Versorgungssicherheit und Produktionsverlagerungen ins Ausland.
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