Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat mit Blick auf die Lage in Thüringen für eine parteiübergreifende Verständigung geworben - und dabei auch die Linke einbezogen. «Mein Rat ist, abzurüsten, gemeinsame Gespräche zu suchen und die Situation nicht weiter anzuheizen», sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag). «Die Lösung liegt in einer Verständigung über Parteigrenzen hinweg - mit Ausnahme der AfD.» Zwischen AfD und Linkspartei sehe er «einen großen Unterschied».
Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich war am Mittwoch überraschend mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden. Einen Tag später kündigte Kemmerich nach viel Kritik seinen Rücktritt an.
Kretschmer sagte, das einzige Vernünftige in Thüringen wäre gewesen, «nach der Landtagswahl aufeinander zuzugehen und miteinander zu sprechen». Es sei klar, dass die CDU in keine Regierung mit einem linken Ministerpräsidenten eintreten könne. Sie könne und solle auch in keiner Weise mit der AfD zusammenarbeiten. «Der einzig vernünftige Weg wäre gewesen: Die rot-rot-grüne Regierung bleibt im Amt mit einem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Und bei zentralen Fragen, die für die Zukunft Thüringens entscheidend sind, sucht man Mehrheiten im Landtag - unter Beteiligung der CDU.»
Die CDU hat per Bundesparteitagsbeschluss festgelegt, «Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit» mit AfD oder Linkspartei abzulehnen.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Michael Kretschmer (CDU) sitzt im Sächsischen Landtag neben der Ministerin Barbara Klepsch (CDU). Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
