Bei der Wahl der Stellvertreter des neuen CDU-Chefs Friedrich Merz hat Ministerpräsident Michael Kretschmer das beste Ergebnis erzielt. Er erhielt am Samstag 883 von 953 abgegebenen Stimmen. Er wolle die Stimme des Ostens und Osteuropas in die Debatten einbringen, erklärte Kretschmer im Anschluss. «Wir wollen nach 30 Jahren Deutsche Einheit nicht betonen, was uns alles trennt. Wir wollen den gemeinsam Weg in die Zukunft gehen.» Dazu könne Ostdeutschland mit seinen Erfahrungen sehr viel beitragen. Der 46-Jährige äußerte sich zuversichtlich, dass seine Partei mit einem «modernen Konservatismus» alle Generationen ansprechen könne.
Am Samstag hatten die Delegierten des Bundesparteitags Friedrich Merz in einer digitalen Abstimmung mit 915 von 983 Stimmen zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt. Sachsens CDU-Generalsekretär Alexander Dierks sprach von einem «starken Ergebnis», das Rückenwind für die Neuaufstellung der Partei gebe. Die Personalentscheidungen müssen aus rechtlichen Gründen noch per Briefwahl bestätigt werden.
«Aus Sicht der Sächsischen Union freuen wir uns natürlich besonders über das Ergebnis der Stellvertreterwahlen», erklärte Dierks. «Michael Kretschmer hat die Delegierten mit einem starken Plädoyer für die soziale Marktwirtschaft, klarer Haltung gegen Spaltung der Gesellschaft durch rechtsextreme Hetzer sowie seinem Verständnis der Union als verbindende politische Kraft der Mitte überzeugt.»
Merz erteilte einer Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD in den östlichen Bundesländern eine klare Absage. «Alle Liebäugelei mit diesen Leuten führt für uns nur ins Elend», sagte er am Samstag in der ZDF-Sendung «Was nun». Deswegen sei seine Botschaft: «Wir machen da keine Zusammenarbeit, es gibt keine Übereinstimmung.» Die CDU werde ihren Weg gehen, «natürlich auch mit Menschen, die konservativ, die wertkonservativ sind und denken. Die haben bei uns eine politische Heimat. Aber nicht diejenigen, die rechtsradikal sind.»
Zugleich lehnte Merz erneut ein Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen ab. «Provozieren ist nach unserer Satzung und nach dem Parteienrecht der Bundesrepublik Deutschland kein Ausschlussgrund», sagte er. Auf die Frage, ob er Maaßen nicht dringend empfehlen müsse, die Partei zu verlassen, sagte Merz: «Das ist seine Entscheidung. Und ich finde, jetzt haben wir schon genug über den Mann geredet.»
Maaßen steht seit langem in der Kritik. So hatte er zuletzt ein Video des Mikrobiologen Sucharit Bhakdi verbreitet, in dem dieser einen Stopp der Corona-Impfungen fordert. Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein ermittelt wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung gegen Bhakdi.
Copyright 2022, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
