Das sächsische Kabinett hat einen Gesetzentwurf für Kommunalfinanzen in Zeiten der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht. Anliegen sei eine «breitere Verteilungsgerechtigkeit» und die Sicherung der kommunalen Finanzausstattung, teilte das Finanzministerium am Dienstag in Dresden mit. Obwohl bei den Steuereinnahmen erhebliche Einbrüche zu verzeichnen seien, solle die Höhe der bereitgestellten Mittel 2021 und 2022 mit jeweils rund 6,8 Milliarden Euro (2020: 6,7 Milliarden Euro) gesichert werden.
Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) sprach von einem modernen und starken Finanzausgleichssystem. «Dabei bleiben die Grundzüge des Systems unangetastet. Gleichzeitig trägt es finanzwissenschaftlich abgesichert den Belastungsunterschieden zwischen den Städten, Gemeinden und Landkreisen noch besser als bisher Rechnung.» Der Gesetzentwurf wird nun in den Landtag eingebracht und soll dort im Frühjahr 2021 beschlossen werden.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Hartmut Vorjohann, der Finanzminister von Sachsen. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
