Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) unterstützt im erbitterten Asylstreit der Union die Position von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Wöller stellte sich damit gegen seine CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die von ihr beim Europäischen Rat erreichten Ergebnisse zum Umgang mit Flüchtlingen in der EU reichten nicht aus, sagte der CDU-Politiker der Chemnitzer «Freien Presse» (Dienstag).
Wöller nannte es allerdings auch «unverständlich, wie man sich in der Diskussion um eine Sachfrage dermaßen in die Haare bekommt». Der Innenminister forderte alle Beteiligten zu Besonnenheit auf.
Zu den EU-Beschlüssen sagte Wöller, vieles seien «nur Absichtserklärungen, die - wenn überhaupt - nur mittel- oder langfristig wirken». Wie Seehofer will der sächsische Innenminister die Möglichkeit, Menschen ohne Bleibeperspektive gleich an der Grenze zurückweisen zu können - «und wenn das an der EU-Außengrenze noch nicht funktioniert, eben zunächst an der Binnengrenze».
Das Vertrauen der Bevölkerung werde «weiter sinken, wenn es bei der bisherigen Größenordnung illegaler Migration bleibt», warnte Wöller. Dass die Ausnahmeregelung für Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich nach bisherigem Stand bis November verlängert werde, reiche allein nicht mehr. Es gebe bereits jetzt Ausweichbewegungen auf andere Grenzabschnitte.
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