Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) lehnt die Abschiebung syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland angesichts des jüngsten Lageberichts des Auswärtigen Amtes ab. Er habe diesen «sehr aufmerksam gelesen», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). «Auch wenn es in weiten Teilen des Landes keine Kampfhandlungen mehr gibt, gibt es dort Verfolgung und teilweise bedrückende Menschenrechtssituationen, insbesondere für Kinder. Die Lage ist also weiter sehr angespannt.»
Zuvor hatten sich bereits Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Sachsen-Anhalts Ressortchef Holger Stahlknecht (CDU) gegen Abschiebungen nach Syrien ausgesprochen. Stahlknecht ist derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz, die kommende Woche in Magdeburg stattfindet und über das weitere Vorgehen entscheiden soll.
Dort müssen sich die Ressortchefs unter anderem darauf verständigen, wie lange der Abschiebestopp gelten soll. Die CDU-geführten Länder sind laut Stahlknecht dafür, ihn nur bis Mitte 2019 zu verlängern und das Auswärtige Amt bis dahin um eine aktualisierte Lageeinschätzung zu bitten. Die SPD-geführten Länder sind für eine einjährige Geltungsdauer.
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