Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat das vom Bundestag verabschiedete Migrationspaket begrüßt. «Aus sächsischer Sicht sind die geplanten Anpassungen ein Erfolg auf dem Weg zur konsequenten Durchsetzung des Rechts», sagte der Minister am Freitag in Dresden. Mit der neuen Gesetzeslage würden unter anderem die Durchsetzung der Ausreisepflicht sowie die frühzeitige Überwachung bei ausländischen Straftätern und Gefährdern verbessert.
«Wir weiten das Ausweisungsrecht im Zusammenhang mit Sozialleistungsmissbrauch oder Drogenkriminalität aus und senken die Hürden für den Ausreisegewahrsam sowie die Abschiebungshaft», erklärte Wöller. Zudem schaffe man mit den befristeten Regelungen zur Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung Klarheit für Ausreisepflichtige, die eine Lehre begonnen haben oder bereits einer Arbeit nachgehen.
Der Bundestag hatte am Freitag ein umfangreiches Paket mit Neuregelungen zu Asyl, Arbeitsmigration und Abschiebungen beschlossen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bezeichnete die sieben Gesetze in der abschließenden Debatte am Freitag als «Zäsur in der Migrationspolitik».
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: dpa / Robert Michael
