Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), hat seinen Chef Horst Seehofer (CSU) für dessen zurückhaltende Äußerungen zur Gewalt in Chemnitz gelobt. «Ich halte es sogar für klug und weise, dass der Bundesinnenminister sich nicht vorschnell aktionistisch geäußert hat (...)», sagte er am Montag im Deutschlandfunk. Es sei «das Gebot der Stunde, erst einmal abzuwarten, bis der Sachverhalt wirklich auch offenkundig geklärt ist». Der Innenminister plane weiterhin keinen Besuch in Chemnitz, sagte Mayer.
In der sächsischen Stadt war vor gut einer Woche ein 35-jähriger Deutscher mit kubanischen Wurzeln erstochen worden; in Untersuchungshaft sitzen deswegen ein Syrer und ein Iraker. Kritiker der Asylpolitik der Regierung und Rechtsextremisten waren deswegen auf die Straße gegangen.
Zugleich distanzierte sich Mayer von aktuellen Forderungen nach einer AfD-Überwachung durch den Verfassungsschutz. Es gebe 16 verschiedene Landesverbände, die unterschiedlich aufgestellt seien. «Der Extremismusgrad, wenn man das so sagen darf, ist mit Sicherheit sehr unterschiedlich». Wer glaube, dass die AfD durch eine solche Überwachung politisch besiegt werden könne, irre sich «kolossal».
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