Die Rehabilitierung von SED-Opfern sollte aus Sicht des Beauftragtes der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Christian Hirte (CDU), Vorrang haben vor einer Entlastung der Länder bei den DDR-Sonderrenten. Beide Vorhaben stünden im Koalitionsvertrag von Union und SPD, seien jedoch nicht finanziell unterlegt, sagte Hirte vor einem Treffen der Ost-Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwoch im thüringischen Neudietendorf. «Wenn der Finanzminister nun deutlich macht, dass nicht alles Wünschbare möglich ist, sollten wir überlegen, welche Prioritäten uns wichtiger sind», sagte Hirte. Seiner Meinung nach sei der «Einsatz für die Opfer des SED-Regimes dringender angezeigt, als für noch größere Überschüsse der Landeshaushalte».
Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung steht unter anderem, man wolle die Erinnerungskultur und die Rehabilitierung der SED-Opfer weiterentwickeln.
Zuvor hatten unter anderem Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow und Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) eine stärkere Beteiligung des Bundes an Kosten für die Sonder- und Zusatzrenten aus DDR-Zeiten gefordert. Woidke forderte sogar, dass der Bund die Kosten mittelfristig ganz übernehmen soll.
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