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Haushaltsentwurf: Fraktionen stimmen für Änderungsvorschläge

Der sächsische Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022 nimmt Formen an. Die Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und SPD stimmten am Freitag Änderungsvorschlägen zum Haushaltsentwurf der Regierung zu. CDU-Fraktionschef Christian Hartmann ging von einem «Mannschaftsspiel» aus. «Unser erklärtes Ziel ist ein intelligenter Haushalt, der unter den aktuellen Rahmenbedingungen für Stabilität, Investitionen und Innovationen sorgt», betonte Hartmann. Die Grünen sprachen von einem «runden Gesamtpaket». Nach Ansicht der SPD wird der Haushalt Sachsen «gut durch die Krise bringen».

Im Haushaltsentwurf der Regierung sind in diesem und im kommenden Jahr Ausgaben von insgesamt 42,9 Milliarden Euro geplant: 21,2 Milliarden Euro für 2021 und 21,7 Milliarden für 2022. Damit liegt der Doppeletat leicht über den Ausgaben des vorherigen. Der Haushalt soll im Mai verabschiedet werden.

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH