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Haseloff: Ostbeauftragter noch lange notwendig

13.03.2018 von

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält das Amt des Ostbeauftragten weiterhin und auf längere Sicht für notwendig. Seit der Wende sei viel erreicht worden, «aber wir sind auch ein gespaltenes Land», sagte Haseloff am Dienstag in Magdeburg. Das zeige sich an Wahlergebnissen, Einkommen, Rentenregelungen und Arzthonoraren.

«Solange das sich rechtlich als alte DDR-Grenze im System Deutschland widerspiegelt, brauchen wir einen Ostbeauftragten und brauchen wir eine besondere Sensibilität, dass der Wiedervereinigungsprozess abschließend in diesem Jahrhundert erfolgreich vollzogen wird.»

Der neue Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte, soll am Mittwoch in sein Amt eingeführt werden. Zuvor war lange kontrovers diskutiert worden, ob noch ein spezieller Beauftragter nötig ist. Haseloff selbst hatte zuletzt gefordert, das Amt in seiner bisherigen Form abzuschaffen. Die Koordinierungsaufgabe müsse im Bundeskanzleramt wahrgenommen werden, weil die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin nötig sei. Ein Beauftragter habe keinen «exekutiven Durchgriff».

Haseloff lobte den Vertrag von Union und SPD für eine Neuauflage der großen Koalition. «Wir haben noch nie so viel erreicht - auch für den Osten und damit für Sachsen-Anhalt wie in diesem Koalitionsvertrag. Die finanziellen Spielräume waren wesentlich größer als noch bei den letzten Koalitionsverhandlungen», sagte Haseloff. Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) etwa hofft auf zusätzliches Geld vom Bund für die Kinderbetreuung.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: dpa / Jens Wolf

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