In der Debatte um gleichwertige Lebensverhältnisse hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff mehr Steuergerechtigkeit angemahnt. Es könne nicht sein, dass Ostdeutschland pro Kopf etwa 68 Prozent des westdeutschen Bruttoinlandsprodukts erreiche, aber nur 55 Prozent des Steueraufkommens, sagte der CDU-Politiker. Diese Diskrepanz sei untragbar und habe handfeste Folgen für die Handlungsfähigkeit der Länder und Kommunen im Osten.
Aus Sicht von Haseloff muss die vom Bund eingesetzte Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse daher auch die Steuergerechtigkeit in den Blick nehmen. Am Mittwoch (13.00 Uhr) stellt er im brandenburgischen Neuhardenberg zusammen mit dem Deutschen Landkreistag ein Konzept vor, wie die Steuern gerechter zwischen Ländern und Kommunen verteilt werden könnten.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: dpa / Jens Büttner
