Der geplante Umzug der Stasiunterlagen in das Bundesarchiv ist nach den Worten von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) nicht das Ende der Beschäftigung mit der Behörde. Dies sei kein Schlusspunkt, «sondern ganz im Gegenteil, es ist die Fortsetzung der Aufarbeitung unter gesamtdeutschen Vorzeichen», sagte Grütters am Donnerstag im Bundestag.
Der Bundestag wollte über eine zwischen CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen vereinbarte Reform abstimmen. Demnach soll das bisherige Amt des Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen wegfallen. Eine beim Bundestag angesiedelte Ombudsperson soll die Belange von SED-Opfern in Politik und Öffentlichkeit vertreten.
Grütters betonte, die Akten sollten weiterhin zugänglich bleiben. so können zum Beispiel Opfer Einsicht nehmen. Dies sei künftig bundesweit an allen Standorten des Bundesarchivs möglich und auch digital, sagte Grütters.
Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR, kurz Stasi, bespitzelte die eigenen Bürger und sammelte auch Informationen im Ausland. Kontrolliert wurde es von der herrschenden Sozialistischen Einheitspartei SED. Das Ministerium wurde 1950 gegründet und im März 1990 endgültig aufgelöst.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
