Beamte sollen sich nach dem Willen der Grünen für einen Verbleib in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ohne Einbußen entscheiden können. «Bislang haben diese nur die Möglichkeit in der GKV zu bleiben, wenn sie den vollen Beitragssatz − also Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag − selbst tragen», erklärte der Abgeordnete Valentin Lippmann am Mittwoch in Dresden. Mit dem Vorschlag der Grünen bekämen sie die Hälfte dieses Beitrages erstattet. «Wir orientieren uns damit an einer Neuregelung des Dienstrechts in Hamburg, die seit Ende Mai in Kraft ist», betonte er und sprach von einem Schritt in Richtung Bürgerversicherung.
Einen entsprechenden Änderungsantrag zum Beamtenrecht wollten die Grünen am Mittwoch im Haushalts- und Finanzausschusses des Landtages stellen. Mit dem Antrag greife man eine langjährige Forderung vieler Beamtinnen und Beamten auf, die − etwa weil sie keine private Krankenversicherung finden − in der GKV versichert sind: «Es gibt auch darüber hinaus den Wunsch, im System der GKV zu bleiben oder dahin zu wechseln, denn das System der Einzelabrechnung mit Beihilfe und privater Krankenkasse ist aufwendig und wird beispielsweise mit steigender Kinderzahl noch komplizierter». Zudem stiegen die Beiträge zur privaten Krankenversicherung mit steigendem Alter.
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