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Grüne: Neue Corona-Schutz-Verordnung stärkt Grundrechte

Christin Furtenbacher. Foto: Peter Endig/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
Christin Furtenbacher. Foto: Peter Endig/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Sachsens Grüne werten die neue Corona-Schutz-Verordnung als Stärkung der Grundrechte. «Wir müssen die Eindämmung der Pandemie und den Erhalt unserer Grundrechte unter einen Hut bekommen. Die neue Rechtsverordnung ist ein großer Schritt in die richtige Richtung und ein Gewinn für unsere Demokratie in Zeiten der Krise», sagte Parteichefin Christin Furtenbacher am Freitag.

«Sachsen geht mit den weitreichendesten Bestimmungen im Versammlungsrecht im Bundesvergleich voran», sagte Parteisprecher Norman Volger. Gerade die Lockerung der Beschränkungen bei Versammlungen begrüßte er. Ab Montag sind Gottesdienste für mehr als 15 Menschen erlaubt, Kundgebungen unter freiem Himmel für bis zu 50 Teilnehmer. Allerdings gelten auch hier ein Mindestabstand von eineinhalb Metern und eine Maskenpflicht.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: Christin Furtenbacher. Foto: Peter Endig/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild