Nach der Wahl des CDU-Politikers Michael Kretschmer zum sächsischen Ministerpräsidenten haben die Grünen an der Glaubwürdigkeit der SPD gezweifelt. Fraktionschef Volkmar Zschocke erinnerte am Mittwoch daran, dass SPD-Landeschef und Wirtschaftsminister Martin Dulig in der Wahl Kretschmers vorher keinen Automatismus sah und einen System- und Kurswechsel gefordert habe. Doch die am Montag von SPD und CDU vorgetragene Absichtserklärung enthalte «vor allem Fehlstellen, wenig Konkretes und mehr Überwachung der Bürgerinnen und Bürger».
«Sachsen braucht eine moderne Politik», betonte Zschocke. Mit einem neuen Ministerpräsidenten könnten die Weichen in Sachsen jetzt in Richtung Zukunft gestellt werden. «Doch dazu müsste sich Michael Kretschmer quasi neu erfinden: Als langjähriger Generalsekretär der sächsischen Union hat er alle relevanten Entwicklungen der sächsischen Staatsregierung in den letzten Jahren mitgetragen und mitverantwortet», so der Grünen-Fraktionschef.
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