Sachsens Grüne lehnen die Beobachtung die AfD durch den Verfassungsschutz im Freistaat ab. Das sei kein geeignetes Mittel im Kampf gegen rechtsextremistische Tendenzen in der Gesellschaft, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag, Franziska Schubert, am Dienstag in Dresden.
Alle Fakten zur Bewertung der AfD als rechtsextreme Partei lägen auf dem Tisch, «dafür braucht es keinen Verfassungsschutz», meinte der Innenexperte Valentin Lippmann. Auf die Einschätzung eines Geheimdienstes, der rechtsextreme Umtriebe in Sachsen unterschätzt sowie NSU und Gruppe Freital nicht auf dem Schirm gehabt habe oder haben wollte, sei kein Verlass.
Innenminister Roland Wöller (CDU) befürchtet negative Folgen einer Beobachtung. Bei allzu schneller Anweisung durch die Politik, etwa auf Zuruf, könne ein Märtyrer-Status geschaffen werden. «Da ist Vorsicht geboten.» Das Versammlungsgeschehen am vergangenen Samstag in Chemnitz aber habe gezeigt, «dass rechter Rand und brauner Sumpf Seite an Seite schreiten».
Das ist laut Wöller ein klares Signal, dass die AfD ein großes Problem habe, «sich gegenüber diesem Rechtsterror abzugrenzen». «Das muss auf jeden Fall zum Anlass genommen werden - nicht nur für unser Landesamt, sondern für alle anderen - nochmals ganz genau hinzuschauen.»
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