Die Grünen im Landtag fordern einen Abschiebestopp nicht nur nach Syrien, sondern auch nach Afghanistan und Irak. Ihre Asylexpertin Petra Zais forderte Innenminister Roland Wöller (CDU) in einer Mitteilung vom Montag auf, sich bei der Innenministerkonferenz im Fall Syrien für eine Verlängerung bis mindestens Ende 2019 sowie für eine solche Maßnahme auch für Afghanistan und den Irak einzusetzen. «Wo Krieg herrscht und fast täglich Anschläge passieren, darf nicht hin abgeschoben werden», betonte Zais.
Menschen, die unter diesem Druck stünden, könnten sich nur schwer integrieren und auch Arbeitgeber schrecke die Unsicherheit ab. Wöller hatte am Wochenende die Abschiebung syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland angesichts des jüngsten Lageberichts des Auswärtigen Amtes abgelehnt. Zuvor hatte sich auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gegen Abschiebungen nach Syrien ausgesprochen. An diesem Mittwoch kommt die Innenministerkonferenz bis Freitag in Magdeburg zusammen.
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