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Grüne attestieren Kretschmer «unsteten Regierungsstil»

dpa / Monika Skolimowska
dpa / Monika Skolimowska

Ein knappes Jahr nach dem Regierungswechsel in Sachsen lassen die Grünen kaum ein gutes Haar an Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Dieser mache viele «haltlose oder unrealistische Ankündigungen und Versprechungen», sagte Grünen-Fraktionschef Wolfram Günther am Montag in Dresden und sprach von einem «unsteten Regierungsstil» mit «Zusagen an alle und jeden».

Kretschmer habe zwar einen konkreten Plan für Sachsen angekündigt - «Da kommt aber nichts. Und das wird von den Leuten auch wahrgenommen», kritisierte Günther. Der Regierungschef bewege sich ohne Perspektive, ohne klare Haltung und ohne Plan. Er sei weit davon entfernt, Sachsen mit einem sicheren Kurs führen zu können.

Nach Ansicht der Grünen nimmt die schwarz-rote Koalition zentrale Zukunftsthemen nicht ernst. Als Beispiel nannten Günther und die Abgeordnete Katja Meier unter anderem den Klimaschutz, den Schutz der Artenvielfalt, die Agrarpolitik und den sozialen Wohnungsbau. Günther und Meier wollen sich als Spitzenkandidaten ihrer Partei für die Landtagswahl am 1. September 2019 bewerben.

In einer Wahlumfrage kamen die Grünen zuletzt auf acht Prozent. Demzufolge reicht es derzeit nicht für eine Fortsetzung des schwarz-roten Bündnisses von CDU und SPD. Denkbar wäre aber ein Bündnis von CDU, SPD und Grünen. Kretschmer hatte Koalitionen mit der AfD und der Linken ausgeschlossen.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: dpa / Monika Skolimowska

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