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Gemeinsames Abhörzentrum neuer Länder kann starten

Der Weg zum gemeinsamen Abhörzentrum der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist endgültig frei. Als letztes Parlament ratifizierte am Mittwoch Sachsen das in einem Staatsvertrag vereinbarte Projekt. Das Kompetenz- und Dienstleistungszentrum - so die offizielle Bezeichnung - soll 2019 in Betrieb gehen und seinen Hauptsitz in Leipzig haben. Die Polizeibehörden der Länder wollen damit die Kommunikation von Schwerkriminellen effizienter und effektiver überwachen.

«Es wird uns in die Lage versetzen, mit der rasanten Entwicklung in der Kommunikationsbranche Schritt zu halten und Tätern in einer digitaler werdenden Welt auf Augenhöhe zu begegnen», sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU). Die bereits jetzt betriebene Telekommunikationsüberwachung diene der Aufklärung schwerer Straftaten wie Mord, Totschlag, Vergewaltigung, Kinder- und Jugendpornografie oder organisierter Kriminalität. Die Entscheidung über die Anordnung einer Überwachung liege auch künftig bei Ländern.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: dpa / Hendrik Schmidt