Alt-Bundespräsident Joachim Gauck rechnet noch mit einem langen Weg, bis die innere Einheit Deutschlands erreicht ist. «Ich denke, wir sind nun in der Mitte des Prozesses der Angleichung angelangt», sagte das ehemalige Staatsoberhaupt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Dies bedeutet aber nicht, dass es nicht auch in Zukunft noch Unterschiede zwischen Ost und West, aber auch Nord und Süd gibt.» Der Linkspartei bescheinigte Gauck eine zunehmend pragmatische Politik, hält aber von Koalitionen der CDU mit der Partei nichts. In der Flüchtlingspolitik warnte Gauck vor Alarmismus.
Gauck war von 2012 bis 2017 Bundespräsident, am (heutigen) Freitag feiert er seinen 80. Geburtstag.
30 Jahre nach der Wiedervereinigung sagte Gauck: «Wir sehen in der Linkspartei einen Wandel zu mehr Pragmatismus und Realismus.» Die «kommunistischen und klassenkämpferischen Teile» der Partei «und die roten Reaktionäre, die es dort gibt, die haben nicht mehr die Bedeutung, die sie noch unmittelbar nach dem Umbruch 1990 hatten». Man könne erkennen, dass «diejenigen, die eine pragmatische linke Politik machen», inzwischen stark an Bedeutung gewonnen hätten.
Wegen der schwierigen Regierungsbildung hatte Gauck jüngst in Thüringen zeitweise eine Vermittlungsrolle zwischen dem amtierenden Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) und CDU-Chef Mike Mohring eingenommen. Seit längerem plädiert er für eine begrenzte Duldung einer von der Linkspartei geführten Minderheitsregierung in dem Land durch die CDU. Linke, SPD und Grüne steuern in Thüringen auf eine Minderheitsregierung zu.
Sorgen der CDU-Spitze in Berlin, die bei einer institutionalisierten Zusammenarbeit der Partei mit der Linkspartei auf Landesebene auf der anderen Seite einen Dammbruch in Richtung AfD fürchtet, kann Gauck nachvollziehen: «Ich würde es für politisch nicht klug halten, wenn es Koalitionen geben sollte zwischen der Union und der Linkspartei.» Als Grund für seine Intervention in Thüringen nannte Gauck die Sorge vor wachsendem Politikfrust in der Bevölkerung bei einer sich womöglich lange hinziehenden Regierungsbildung. «Dieses Frustpotenzial, das sich dann aufbaut, wollte ich nicht sehen.»
Er habe in der Union jene Kräfte stärken wollen, «die sich fragen: Können wir Formen von Duldung oder Ähnliches entwickeln, um Regierungsfähigkeit herzustellen?» Gauck ergänzte: «Denn die andere Variante, Regierungsfähigkeit herzustellen, dass die Union mit der AfD zusammengeht, das geht nun gar nicht.» Gauck riet der Union angesichts der Konkurrenz durch die AfD zur Schärfung des konservativen Profils. Anhänger der Union beklagten seit langem den Verlust konservativer Heimatgefühle. Gauck sagte aber auch: «Konservativ muss nicht reaktionär heißen.»
In der Flüchtlingspolitik warnt Gauck vor Alarmismus. «Das Land ist gefestigt genug, um weiter solidarisch zu bleiben. Wir sollten nicht so tun, als wären wir jetzt schon am Ende unserer Möglichkeiten.» Als 2015 viele Schutzsuchenden nach Deutschland gekommen waren, hatte er gesagt: «Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich.»
Gleichwohl gebe es Ängste in der Bevölkerung, wie in allen europäischen Gesellschaften, räumte Gauck ein. «Dennoch gibt es diese Spaltung des Landes in diejenigen, die nach wie vor helfend und einladend unterwegs sind, und jene, die davor warnen, dass es zu viel wird.»
Eine Regierung müsse Zuwanderung steuern können, sagte Gauck. «Ein Land darf festlegen, wie viele Personen es aufnimmt, aus welchen Gründen es sie aufnimmt und darf diejenigen, die keine Bleibeberechtigung erhalten haben, auch zurückweisen.» Der Alt-Bundespräsident fügte hinzu: «Wenn die Bevölkerung das Gefühl hat, die Regierung sei nicht handlungsfähig, entstehen Frust und die Suche nach einfachen Lösungen. Das ist dann die große Zeit der populistischen Verführer.»
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Joachim Gauck, ehemaliger Bundespräsident, bei einem dpa-Interview. Foto: Jörg Carstensen/dpa
