Aus Protest gegen die große Koalition in Berlin ist der Freiberger Oberbürgermeister Sven Krüger aus der SPD ausgetreten. «Seit heute gehöre ich keiner Partei mehr an», schrieb Krüger bei Facebook. «Schaut man diese Tage nach Berlin, drückt das Wort «Fremdschämen» nicht einmal ansatzweise aus, was ich derzeit empfinde.» Künftig werde er sich als parteiloser Oberbürgermeister um die Geschicke der 42 000 Einwohner-Stadt im Landkreis Mittelsachsen kümmern.
Er sei seit fast 20 Jahren Mitglied der SPD und lange stolz darauf gewesen, einer Partei von Helmut Schmidt und Willi Brandt anzugehören. «Einer Partei, die oft Haltung bewiesen und sich für die Menschen in unserem Land eingesetzt hat. Wenn ich nun allerdings in mich hineinhöre, stelle ich für mich fest: Es gibt diese SPD nicht mehr!», erklärte Krüger am Donnerstag.
Henning Homann, Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Mittelsachsen, drückte am Freitag sein Bedauern über den Austritt aus und betonte, man werde die Zusammenarbeit fortsetzen.
Der Vorsitzende der SPD Sachsen, Finanzminister Martin Dulig, erneuerte seine Kritik an der Berliner Entscheidung, dass Hans-Georg Maaßen vom Verfassungsschutzpräsidenten zum Staatssekretär aufsteigen soll. Die Entscheidung hätte er so nicht getroffen.
Dulig richtet sich gegen Horst Seehofer (CSU): «Die Konsequenzen in der Öffentlichkeit, das Unverständnis und die Verärgerung in der Bevölkerung über diesen Schritt hat der Bundesinnenminister als oberster Dienstherr des Bundesinnenministeriums und als Verantwortlicher dieser Entscheidung zu verantworten.»
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