Die Freien Wähler (FW) in Sachsen fordern für drei Jahre eine Begrenzung des Zuzugs nach Dresden und Leipzig. Nur wer einen Arbeitsvertrag oder einen Studienplatz vorweisen könne, solle Wohnraum in den beiden Metropolen bekommen, erklärte Cathleen Martin, designierte FW-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Freistaat am Donnerstag in Dresden. Die Regelung solle auch für Flüchtlinge und Migranten gelten.
Die Großstädte kollabierten, der ländliche Raum blute aus, begründete FW-Landeschef Steffen Große das Ansinnen. Dresden und Leipzig sollten nicht weiter als «Staubsauger» fungieren. Den Freien Wählern sei klar, dass man sich damit im Spannungsfeld zwischen der im Grundgesetz verankerten kommunalen Selbstverwaltung und dem allgemeinen Wohnrecht befinde.
Nach den Worten von Große geht es aber darum, endlich eine Debatte über dieses Problem zu führen. FW-Sprecher Matthias Berger bezeichnete die Forderung als Ultima Ratio. Langfristig brauche man für den ländlichen Raum eine Strategie. Die sei in den vergangenen Jahren nicht entwickelt worden. «Die Politik der Parteifunktionäre ist so ein bissel verbraucht: Wir brauchen echt ein Reset.»
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