Die Freien Wähler (FW) in Sachsen wünschen sich die Gesundheitsversorgung als Grundrecht in der Landesverfassung. Der Staat soll damit verpflichtet werden, «eine bürgernahe Infrastruktur des Gesundheitswesens ohne Mangel an Ausrüstung als Daseinsvorsorge anzubieten», teilte die Partei am Montag mit. Darüber wolle man mit allen Landtagsfraktionen ins Gespräch kommen. Der Verfassungszusatz soll lauten: «Jedem Staatsbürger wird der Zugang zu einer modernen Gesundheitsversorgung garantiert.» Die Freien Wähler sind in Sachsen nicht im Parlament vertreten.
«Spätestens die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitssystem ist und welche Mängel es noch gibt. Mit der Verankerung der Gesundheitsversorgung als Grundrecht in der Verfassung hat jeder Sozial- und Gesundheitsminister in den Haushaltsverhandlungen ein neues starkes Argument gegenüber dem Finanzminister», erklärte FW-Landeschef Steffen Große. Es sei nötig, die ärztliche Versorgung flächendeckend zu sichern und landeseigene Notfallreserven bei medizinischen Bedarfsgütern wie Schutzausrüstung anzulegen. Eine Zwei-Klassen-Medizin dürfe es nicht geben.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Steffen Große, Vorsitzender der Freien Wähler Sachsens. Foto: Peter Endig/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild
