Ein Jahr nach dem Urteil gegen Beate Zschäpe im Münchner NSU-Prozess fordern die Grünen weitere Aufklärung über rechtsradikale terroristische Strukturen in Deutschland. «Bis heute sind zahlreiche Fragen rund um die rechtsterroristische Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds, seiner Mitglieder und Unterstützer noch immer ungeklärt», sagte Bundestags-Fraktionsvize Konstantin von Notz der Deutschen Presse-Agentur. Der Staat stehe in der Pflicht, dem aller Entschiedenheit weiter nachzugehen - auch mit Blick auf den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.
Kontinuitäten und Verbindungen des NSU zu «offenbar weiterhin bestehenden rechtsterroristischen Strukturen» müssten entschlossen aufgedeckt werden, forderte von Notz. Auch was die Rolle von V-Leuten im NSU-Umfeld angeht, sieht er noch Klärungsbedarf. Der NSU-Prozess habe daran gekrankt, dass man sich auf die These eines «allein mordenden Terrors-Trios Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt» konzentriert habe, die aus heutiger Sicht umso fragwürdiger sei.
Das Versprechen gegenüber den Familien der NSU-Opfer, den Fall vollständig aufzuklären, müsse nun eingelöst und der «weiterhin bestehenden, massiven Gefahr des Rechtsterrorismus» entschieden begegnet werden, forderte von Notz. Der Staat sei in Verantwortung auch gegenüber den vielen Bürgern, die auf «Todeslisten» von Rechtsextremen stünden.
Das Oberlandesgericht München hatte Zschäpe am 11. Juli 2018 als einziges noch lebendes Mitglied der Neonazi-Terrorzelle «Nationalsozialistischer Untergrund» wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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