Sachsens Vize-Regierungschef Martin Dulig (SPD) hat die Beförderung des umstrittenen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen zum Innen-Staatssekretär scharf kritisiert. «Ich finde es eine dreiste Lösung», schrieb Dulig am Dienstagabend auf Twitter. Es gehe doch nicht um Maaßen, sondern um das Vertrauen in den Rechtsstaat. «Mit diesem Schritt erreicht Herr Seehofer das Gegenteil. Es ist eine Frechheit.» Die «unionsinterne Demontage» der Bundeskanzlerin Angela Merkel geht damit aus seiner Sicht weiter.
Nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz wird Maaßen zwar an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz abgelöst, dafür aber zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU) befördert.
Am Dienstagabend war Wirtschaftsminister Dulig mit seinem Küchentisch-Gesprächsformat in Chemnitz zu Gast. Dort ging es aber nicht um Maaßen, sondern um andere Themen, wie beispielsweise um die Stimmung in der Stadt und den Autobahnausbau.
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