Der SPD-Ostbeauftragte Martin Dulig hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die Grundrente noch vor dem 1. September auf den Weg zu bringen. An diesem Tag wird in Brandenburg und Sachsen ein neuer Landtag gewählt. «Sorgen Sie dafür, dass die Union endlich ihre Blockadehaltung beim Thema Grundrente aufgibt. Ich erwarte bis September einen Durchbruch», heißt es in einem Brief, über den das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag) berichtet.
«Sollte die Hinhaltetaktik der CDU fortbestehen, dann sehe ich den Fortbestand der großen Koalition in Gefahr», sagte Dulig dem RND. Der Stillstand in der Frage der Grundrente sei insbesondere den Menschen in Ostdeutschland nicht länger vermittelbar.
Dulig ist Wirtschaftsminister im schwarz-roten Kabinett von Sachsen und zugleich stellvertretender Ministerpräsident.
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