Die Diäten für Sachsens Landtagsabgeordnete werden vorerst nicht steigen. Laut einem Bericht der Chemnitzer «Freien Presse» vom Dienstag liegt die Novelle des Abgeordnetengesetzes auf Eis. Nach Aussage des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Fraktion, Stephan Meyer, ist «2020 keine Erhöhung vorgesehen». Man konzentriere sich nun darauf, die Auswirkungen der Corona-Krise für die Menschen «so gut es geht abzufedern».
Zuvor hatte schon die AfD einen Verzicht auf die Diätenerhöhung gefordert. Ebenso die Linke meldete Bedenken an: «Ich hielte es auch für merkwürdig, wenn der Landtag höhere Ausgaben für die Abgeordneten beschlösse und gleichzeitig dazu aufriefe, das Geld für gute Zwecke zu spenden. Dann kann man es auch gleich dorthin lenken», sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Sarah Buddeberg, am Dienstag.
Anfang März hatten die Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und SPD einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der unter anderem eine Erhöhung der monatlichen Grundentschädigung für Parlamentarier zum 1. August auf knapp 6151 Euro brutto vorsieht. Das wären 207 Euro mehr als bisher. Vertreter der drei Parteien begründeten die Erhöhung unter anderem mit gestiegenen Anforderungen an Abgeordnete.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Stephan Meyer (CDU) steht vor einer Fotowand. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild
