In der Debatte um das neue sächsische Polizeigesetz im Landtag haben Abgeordnete der Linke-Fraktion mit Schildern gegen eine Ausweitung der Befugnisse der Polizei protestiert. «Freistaat statt Polizeistaat», war darauf zu lesen. Abgeordnete der CDU reagierten mit lauten Rufen. Der Landtagspräsident musste sich mit Ordnungsrufen Gehör verschaffen.
Am Nachmittag wollte das Parlament über die umstrittene Gesetzesnovelle abstimmen. Unter anderem sieht die Neuregelung die Einführung von Bodycams sowie die automatisierte Erfassung von Autokennzeichen vor. CDU und SPD hatten monatelang um einen Kompromiss gerungen, Linke und Grüne kritisieren das Gesetz als unverhältnismäßig.
Ende Januar hatten in der Landeshauptstadt rund 5000 Menschen gegen eine Verschärfung des Polizeirechts demonstriert. Auch in München, Hannover und anderen Städten hatte es im vergangenen Jahr Proteste gegeben.
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