Die sächsische Kenia-Koalition enttäuscht aus Sicht der Linken die Hoffnung auf ein bessere Leben Geflüchteter in Sachsen. Viele hätten bei der Regierung aus CDU, Grünen und SPD auf einen Paradigmenwechsel in der Asylpolitik gesetzt, sagte die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel am Donnerstag. «Doch es ist unterm Strich beim Alten geblieben. Ein paar kleine Verbesserungen beim Zugang zu einer Ausbildungsduldung und bei den Pflichten der lokalen Ausländerbehörden in Mitwirkungsverfahren bei der Identitätsklärung können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die CDU die sächsische Asylpolitik mit ihrer restriktiven Hand weiter prägt.»
Vor allem bei der Abschiebung von Menschen zeige das Innenministerium maximale Härte, meinte Nagel. Ob Abschiebungen ins kriegs- und krisengeschüttelte Afghanistan, Trennung von Familien, Abschiebung von Kranken und beeinträchtigen Personen oder gar die versuchte Abholung einer Jugendlichen aus einer Jugendhilfeeinrichtung: «Die Gangart der sächsischen Behörden hat sich in den vergangenen Monaten sogar verschärft.» In der Corona-Pandemie würden sich Abschiebungen aus Rücksicht auf die Gesundheit und den Schutz Betroffener gänzlich verbieten, weil es in den Herkunftsländern meist nur eine fragile soziale und gesundheitliche Versorgung gebe.
Auch aus der Koalition kam eine kritische Stimme: Familientrennungen und Abholungen zur Nachtzeit bei Abschiebungen seien «nicht tragbar», sagte die Grünen-Abgeordnete Petra Čagalj Sejdi. «Dass es im Jahr 2020 bei über 40 Prozent der Abschiebungen aus Sachsen zu Familientrennungen kam und in fünf Fällen Familien zur Nachtzeit abgeholt wurden, ist für uns daher alarmierend.» Das sei vor allem für Kinder traumatisch und stelle einen Eingriff in das Kindeswohl dar. Die Grünen lehnten die derzeitige Abschiebepraxis des Innenministeriums entschieden ab. Das habe man bereits mehrfach deutlich gemacht. Kritisch sehe man auch die Abschiebung in Corona-Risiko-Gebiete.
Der Sächsische Flüchtlingsrat berichtete am Donnerstag über die Abschiebung einer sechsköpfigen Familie aus Pirna nach Albanien. Sie habe nur eine Stunde Zeit gehabt, um ihre Sachen zu packen, hieß es. Der Familienvater habe nur vier Euro in der Tasche gehabt, weil sich das Sozialamt zwei Werktage zuvor die Auszahlung der Leistungen gespart habe. Die Familie sei nun völlig mittellos.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
