Der sächsische Datenschutzbeauftragte kann die Vielzahl von Anfragen zur neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kaum noch bearbeiten. «Gegenwärtig ist meine Dienststelle kaum in der Lage, die vielen Anfragen personell und zeitlich zu beantworten», sagte Andreas Schneider, Sprecher des sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig, der Deutschen Presse-Agentur. Am 25. Mai endete die zweijährige Übergangsfrist für die neue Verordnung. Sie soll für einen einheitlichen Datenschutz in der EU sorgen.
Es gingen gegenwärtig in Sachsen sehr viele Anfragen von Unternehmen, Einzelpersonen und Behörden ein. Kritik, im Vorfeld zu wenig zur Vorbereitung der Betroffenen getan zu haben, wies er zurück. Eine solche Kritik sei nicht gerechtfertigt, so der Sprecher. Bereits 2017 habe man Tagungen und Vorträge zur DSGVO veranstaltet und tue dies auch jetzt noch.
Gleichzeitig übte der Sprecher Kritik an der Regierung und am Haushaltsgesetzgeber: Der Personalschlüssel in der Dienststelle sei «gegenwärtig nicht ansatzweise als ausreichend zu betrachten», so der Sprecher weiter. Man habe der Dienststelle zur Bewältigung der Umsetzung der DSGVO vier weitere Stellen zugesprochen. Das sei zu wenig. Derzeit habe die Dienststelle 22 Stellen.
Die DSGVO soll vor allem die Daten von Verbrauchern besser schützen und Transparenz herstellen. Unternehmen, Vereine oder Behörden müssen Verbraucher nun darüber informieren, wenn und warum sie Daten wie Name, Adresse, E-Mail-Adresse und Ausweisnummer sammeln. Die Sammlung und Verarbeitung bedarf einer Zustimmung der Verbraucher. Wer sich nicht an die Vorgaben hält, muss mit hohen Geldstrafen rechnen.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
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