Für Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) ist die Zeit für größere Lockerungen in der Corona- Pandemie noch nicht reif. Bei einer Sondersitzung im Sächsischen Landtag trat er am Mittwoch kurz vor Beginn einer Konferenz der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Bremse. Lockerungen müssten maßvoll sein und dürften nicht ausarten, sagte Kretschmer. Sonst mache man alles kaputt, was unter vielen Zumutungen bisher erreicht worden sei.
In einer Zeit steigender Inzidenzen Lockerungen in Größenordnungen vorzunehmen, wäre extrem fahrlässig, betonte Kretschmer. Man müsse abwägen, welche Schritte wirklich vertretbar und vernünftig sind. Vom Landtag und der Konferenz der Länderchefs müsse das Signal ausgehen, dass die Gefahr nicht beseitigt ist. Es gelte auch in den kommenden Wochen sehr diszipliniert zu bleiben, Grund zur Entwarnung gebe es nicht.
Im Vorfeld der Corona-Beratungen von Bund und Ländern waren auch Lockerungen für Regionen im Gespräch, in denen lediglich eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 stabil unterschritten wird. Es könnte dann etwa eingeschränkte Öffnungen insbesondere des Einzelhandels mit festen Einkaufsterminen geben, ging aus einem aktualisierten Beschlussentwurf für die Gespräche der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Merkel am Mittwochnachmittag hervor. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur aus mehreren voneinander unabhängigen Quellen vor.
Bislang waren breitere Öffnungen lediglich für Regionen in Aussicht gestellt gewesen, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz unter 35 liegt: Dort sollen dem Entwurf zufolge der Einzelhandel mit einer Beschränkung der Kundenzahl je nach Verkaufsfläche sowie Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten geöffnet werden und kontaktfreier Sport in kleinen Gruppen bis zehn Personen im Freien erlaubt werden.
Das sächsische Kabinett wollte nach der Bund-Länder-Konferenz noch am Mittwochabend zusammenkommen und die Beratungen über Eckpunkte der neuen Corona-Schutzverordnung bei Bedarf am Donnerstagmorgen fortsetzen. Am Vormittag sollen diese Eckpunkte dann den Medien vorgestellt werden, ein Beschluss ist für Freitag geplant.
In den vergangenen Tagen hatten immer wieder Wirtschaftsverbände und Vertreter von Parteien ihre Forderungen an die Bund-Länder-Runde formuliert. Am Mittwoch meldete sich der Handelsverband Sachsen zu Wort. «Wir erwarten von der Bund-Länder-Konferenz jetzt ein transparentes, klares, faires und verbindliches Konzept für eine schnellstmögliche und gerechte Öffnung des Einzelhandels», sagte René Glaser, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands. Große Teile des sächsischen Einzelhandels, die sich seit elf Wochen im Lockdown befinden, seien inzwischen finanziell ausgezehrt.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
