Sachsen und Thüringen wollen bei der Überwachung unangemeldeter Corona-Proteste in Zukunft stärker zusammenarbeiten. Man werde durch engmaschigeren Informationsaustausch und abgestimmtes Internet-Monitoring von Polizei und Verfassungsschutz zudem «die dahinter stehenden extremistischen Strukturen aufhellen», hieß es am Dienstag in einer gemeinsamen Presseerklärung nach einem Treffen in Erfurt.
«Telegram und die anderen sozialen Netzwerke sind kein rechtsfreier Raum», ließen die beiden Innenminister Roland Wöller (CDU/Sachsen) und Georg Maier (SPD/Thüringen) mitteilen. Hier würden Erkenntnisse im Rahmen der Ermittlungen ausgetauscht und man werde entschlossen und konsequent gegen strafrechtliche Verstöße einschreiten.
Maier und Wöller appellierten zudem gemeinsam «an alle friedlich Demonstrierenden, sich nicht vor den Karren beispielsweise der AfD oder der «Freien Sachsen» spannen zu lassen». Das Versammlungsrecht sei ein hohes, verfassungsrechtlich garantiertes Gut. «Es ist legitim, auch in Zeiten der Pandemie Protest zu äußern. Nicht akzeptabel ist jedoch, dass sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger den Aufrufen von rechtsextremistischen Initiatoren anschließen und damit für deren verfassungsfeindliche Ziele instrumentalisiert werden».
«Machen Sie sich nicht mit denen gemein, die nicht für ihr Anliegen stehen, sondern die Pandemielage nutzen, um Verschwörungstheorien und Umsturzfantasien zu formulieren und unsere Demokratie abschaffen wollen. Die nicht einmal halt an Krankenhauseinfahrten machen und die in Form von persönlichen oder über das Internet verbreiteten Tiraden Politikerinnen und Politiker bedrohen, bis hin zum Mord», heißt es in dem gemeinsamen Statement der beiden Innenminister.
In beiden Bundesländern steigen die Teilnehmerzahlen bei den seit Wochen regelmäßig stattfindenden unangemeldeten Protesten gegen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus und gegen die Einführung einer Impfpflicht.
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