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Veröffentlicht mit publizer in Sachsen

CDU soll bei Schuldenbremse und Asyl standhaft bleiben

Die konservative Werteunion in der CDU hat die Spitze der Partei in Sachsen aufgefordert, bei konfliktbeladenen Themen wie Schuldenbremse und Asyl standhaft zu bleiben. «In der sächsischen Kenia-Koalition knirscht es. Grüne und SPD wollen die Verschuldungsgrenzen öffnen und Abschiebungen noch weiter einschränken», erklärte Werteunion-Chef Ulrich Link am Dienstag in Radebeul. Deshalb appelliere man an die CDU, nicht einzuknicken, sondern konsequent zu bleiben.

«Noch leistet die Sächsische Union Widerstand gegen die grün-rote Politik, die in beiden Punkten konsequent den Interessen der Bürger Sachsens entgegensteht. Sollte die Verfassung des Freistaates Sachsen mit Hilfe von Stimmen der Linken geändert werden, würde das aus Sicht der Sächsischen Werteunion einen Verstoß gegen die Beschlusslage der CDU darstellen», hieß es. Laut Parteitagsbeschluss sei eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken ausgeschlossen.

Hintergrund ist eine Debatte um die Rückzahlung der Schulden, die Sachsen im Zusammenhang mit der Corona-Krise aufnahm. Nach der Verfassung müssen die Kredite in einem Zeitraum von acht Jahren zurückgezahlt werden. SPD, Grüne und die Linken fordern, die Tilgung zeitlich zu strecken. Für eine Verfassungsänderung wäre die Koalition auf die Stimmen der Linken angewiesen, weil eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist.

Auch beim Asyl beharrt die Werteunion auf bisherigen Regelungen. «Wenn in einem Rechtsstaat wie Deutschland ein Asylverfahren abgeschlossen wurde und der Antragsteller ausreisepflichtig ist, muss diese Ausreisepflicht auch umgehend durchgesetzt werden. Nur so kann das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat aufrechterhalten werden.» Man appelliere an die CDU-Spitze, «gegenüber den grün-roten Splitterparteien Härte zu zeigen und in beiden Punkten weiterhin Recht, Gesetz und die Interessen unserer Bürger zu vertreten», hieß es.

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH